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Satzung des Vereins „Bürgerliste Löbau“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerliste Löbau“.

(2) Er soll nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

(3) Der Sitz ist Löbau.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2 Gemeinnützigkeit, Ziele und Zweck des Vereins,  

(1) Der Verein ist eine Wählervereinigung auf kommunalpolitischer Ebene. Er stellt einen Zusammenschluss von kommunalpolitisch interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, welche die Zukunft der Stadt Löbau aktiv mitgestalten möchten, dar. Sein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern zu politischer Mitwirkung zu bewegen. Er ist offen für politisch Interessierte, welche Verantwortung für das kommunale Gemeinwesen übernehmen wollen und sich hierbei zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich demokratischen Grundordnung positiv bekennen. Der Verein ist strikt parteiunabhängig. Er nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen teil.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 

(1) Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen sein, die nicht Mitglieder von politischen Parteien sind. Für Mitglieder, die vor dem 18.03.2015 beigetreten sind und welche ein Mandant errungen haben, gilt hinsichtlich der Parteizugehörigkeit eine Ausnahme bis zur nächsten Kommunalwahl

(2) Die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die nach dem 18.03.2015 beitreten wollen, ist schriftlich zu beantragen. 

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. 

(4) Sofern der Vorstand den Antrag ablehnt, hat er dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Gründe für die Ablehnung sind in ihren wesentlichen Punkten darzulegen. 

Dem Antragsteller steht es frei, innerhalb von einem Monat ab Zugang Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes zu erheben. Dies verbunden mit dem Antrag, dass die nächste Mitgliederversammlung über den Antrag abzustimmen hat. Die nächste Mitgliederversammlung befindet sodann per Beschluss abschließend über den Aufnahmeantrag.

(5) Der Verein kann natürlichen Personen, die sich beispielhaft und richtungsweisend um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder haben Stimmrecht. Von ihnen wird ein Beitrag nicht erhoben. 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. 

(2) Ein Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des betreffenden Mitglieds gegenüber dem Vorstand, dieser vertreten durch den 1. Vorsitzenden. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist statthaft, sofern dieses Mitglied in gröblicher Form gegen die Ziele und den Zweck des Vereins verstoßen hat oder sonst seine Verpflichtungen als Mitglied gröblich verletzt hat. Eine solcher Ausschlussgrund ist u.a. gegeben sofern, 

- das Mitglied das Ansehen des Vereins geschädigt hat;

- das Mitglied mit seinem jährlichen Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Rückstand ist;

- das Mitglied in sonstiger Form nachhaltig gegen seine Verpflichtungen aus der Satzung verstoßen hat.

Die Regelungen aus § 3 Absatz 4 gelten für den Ausschluss entsprechend. 

 

§ 5 Beiträge und andere Vereinszuwendungen

(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, die bis jeweils zum 31.03. fällig sind. Die nähere Ausgestaltung der Beitragserhebung ist einer Beitragsordnung vorbehalten, über die die Mitgliederversammlung beschließt

(2) Neben den Beiträgen finanziert der Verein seine Arbeit über Zuwendungen, Spenden und sonstige Zuschüsse. 

 

§ 6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Sie beschließt insbesondere über:

- die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;

- die Entlastung des Vorstands;

- Satzungsänderungen;

- Festsetzung der Beitragsordnung. 

(2) Über den Verlauf und etwaige Beschlussfassungen einer jeden Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten. Das Protokoll ist durch den Vorsitzenden und den jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen. 

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Wochen einzuberufen. 

Die Einladung erfolgt gegenüber Mitgliedern, die dem Verein bei den persönlichen Angaben eine Email-Adresse angegeben haben, unter Verwendung dieser Email-Adresse. Gegenüber den übrigen Mitgliedern schriftlich unter Verwendung der Postadresse, die von dem jeweiligen Mitglied zuletzt als ladungsfähige Anschrift benannt wurde. Änderungen bei der Email-Adresse oder der Postadresse sind nur beachtlich, wenn die Änderungsmitteilung dem Vorstand vor der Absendung der Einladung mittels elektronischen Postverkehr bzw. schriftlich zugegangen ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der zu der jeweiligen Mitgliederversammlung anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit bei offener Abstimmung. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Vorstehendes gilt nicht bei Satzungsänderungen und der Auflösung des Vereins. Insoweit geht § 9 vor. 

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies vom Vorstand beschlossen wird oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder gegenüber dem Vorstand beantragt wird. 

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus  

- dem/der 1. Vorsitzende(n), 

- dem/der Stellvertreter(in)

- dem/der Schatzmeister(in)

Alle Mitglieder des Vorstands müssen natürliche Personen sein. 

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl -auch mehrmalige- ist zulässig. 

Der 1. Vorsitzende wird unmittelbar mit Stimmenmehrheit gewählt. 

Die übrigen Vorstandsmitglieder werden ohne Bestimmung der Ämter en bloc durch Stimmenmehrheit gewählt. Sofern mehr Kandidaten als verfügbare Ämter zur Wahl stehen, ist vorab eine Abstimmung zu den zur Wahl stehenden Personen vorzunehmen. Die Ämterverteilung wird nach der Wahl durch den jeweiligen Vorstand festgelegt.

Der alte Vorstand bleibt bis zur wirksamen Neuwahl des neuen Vorstands im Amt. Nur in dringenden Ausnahmefällen ist eine vorherige Niederlegung des Amtes statthaft.

(3) Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung, die Entscheidungen zur Verwirklichung des Vereinszwecks und der sonstigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Kassen- und Vermögensverwaltung. 

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten, wobei in finanziellen Angelegenheiten die Haftung des Vereins jeweils ausdrücklich auf dessen Vermögen zu beschränken ist. Es muss hierbei bei jeder Vertretung entweder der 1. Vorsitzende oder der Stellvertreter mitwirken. 

(5) Die Vorstandssitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand entscheidet durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand kann auch im Umlaufverfahren (schriftlich, Mail, Telefax) entscheiden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren im Einzelfall widerspricht. Der Widerspruch hat in der Form des jeweiligen Umlaufverfahrens unverzüglich zu erfolgen. Über jede Vorstandssitzung und Beschlussfassung (auch die im Umlaufverfahren) ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist durch den 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen. 

(6) Sofern ein Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus dem Vorstand ausscheidet, ist ein anderes Vereinsmitglied durch den Vorstand zu berufen. 

Dies gilt nicht für den 1. Vorsitzenden. Sofern dieser ausscheidet, ist durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein neuer 1. Vorsitzender zu wählen. Dies für die restliche Zeit der jeweiligen Wahlperiode. 

(7) Der Vorstand kann Mitglieder in einen erweiterten Vorstand berufen, der lediglich beratende Funktion hat und an den Abstimmungen des Vorstandes nicht teilnimmt

 

§ 9 Satzungsänderung / Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden bzw. seine Satzung, einschließlich des Zwecks des Vereins, ändern. 

(2) Zu einer satzungsändernden Beschlussfassung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der wahlberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Für die Annahme eines entsprechenden Beschlusses bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder. 

(3) Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Absatz 2 Satz 1, kann der Vorstand zu identischen Beschlussvorlagen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Diese Mitgliederversammlung muss innerhalb von drei Monaten nach der nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung stattfinden. Diese erneute Mitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Sofern sich der Verein auflöst, fällt das Vermögen des Vereins den Mitgliedern kopfteilig zu.

 

§ 10 Haftung Vorstand

Der Verein ist gegenüber den Vorstandsmitgliedern verpflichtet, diese von allen gegen sie erhobenen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Vorstand stehen, freizustellen. Dies gilt nicht, soweit es sich um vorsätzliches Fehlverhalten handelt. Der Vorstand hat umgekehrt die Mitglieder des Vereins von Forderungen freizustellen, die daraus resultieren, dass die Haftung satzungswidrig nicht auf das Vereinsvermögen beschränkt wurde.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 


Löbau, 18.03.2015