Sie sehen hier das Wahlprogramm der Bürgerliste Löbau für die Kommunalwahl 2019:

Als freie Wählervereinigung stellen wir Sachfragen in das Zentrum unseres Denkens und Handelns, ohne parteipolitische oder ideologische Vorgaben übergeordneter Strukturen berücksichtigen zu müssen. Die Bürgerliste ist im Wortsinn ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und den Ortsteilen verpflichtet.

Die Mitglieder entscheiden in persönlicher Verantwortung und nach bestem Wissen in den Gremien – ohne Vorgaben von oben und den in Parteien üblichen Fraktionszwang. Damit ist gewährleistet, dass nur die Belange vor Ort eine Rolle spielen, unbeeinflusst von der politischen „Großwetterlage“. Gerade auf der untersten Ebene der Kommunalpolitik soll es unserer Meinung nach auf persönliche Kompetenz und Verantwortung ankommen.

Diesen Idealen werden wir dadurch gerecht, dass sich in der Bürgerliste Mitglieder aus allen Altersklassen und Berufsgruppen engagieren. Dies sehen Sie an den aufgestellten Kandidierenden. Damit bieten wir personell ein repräsentatives Bild der lokalen Gesellschaft. So können anstehende Fragen – unabhängig vom „das haben wir immer schon so gemacht“ der ewig gleichen Funktionsträger – bearbeitet und Lösungen neu gedacht werden.

Wir beziehen die Stadtgesellschaft in laufende Prozesse ein. In öffentlichen Veranstaltungen nehmen wir Anregungen und Meinungen der letztendlich Betroffenen dankbar auf und erklären das „Warum“ hinter getroffenen Entscheidungen.

Warum? Weil Bürgersinn für uns mehr als nur ein Wort ist. Hin zu einem „Wir“ und weg vom etablierten Oben und Unten. Das ist die Bürgerliste.

Löbau ist historisch und geografisch das Zentrum der Oberlausitz. Aus der idealen Lage in der Mitte des Landkreises sollte in jeder Hinsicht Kapital für unseren Standort geschlagen werden – als Sitz von Verwaltungseinrichtungen, als Einkaufsstadt, als Wohnort mit allen erforderlichen Einrichtungen, als Wirtschaftsstandort und nicht zuletzt als attraktives touristisches Zentrum.

Einwohner, Einwohnerinnen und Gäste sollen sich ohne Spezialkenntnisse in der Stadt zurechtfinden können. Hierzu brauchen wir u. a. eine klare und eindeutige Wegweisung und Beschilderung zu städtischen Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten usw.! Frustrationsvermeidung ist auch eine Form von Stadtmarketing.

Mit dem neuen innerstädtischen Verkehrskonzept sind wir bereits auf einem guten Weg. Dieses ist aber weiter zu beobachten, anzupassen und zu entwickeln. Möglichst viel Durchgangsverkehr muss auf die Ortsumgehung verlagert werden, um die Situation in der Innenstadt für alle, die wirklich hineinmüssen, attraktiv zu machen.

Hierzu kann und muss auch ein bedarfsgerechter und durchschaubarer öffentlicher Nahverkehr in der Stadt und zwischen den Ortschaften beitragen. Die Stadt hat hier durchaus Einflussmöglichkeiten, die nur unzureichend genutzt werden.

Zur Stadtentwicklung gehört für uns die weitere Stadtsanierung, um ein attraktives Erscheinungsbild und ein lebenswertes Wohnumfeld zu gewährleisten. Neben dem aktuellen Bestand benötigen wir aber auch vermehrt Eigenheimstandorte für bauwillige Familien, die herziehen oder hierbleiben wollen.

Schlussendlich machen wir uns für die Erschließung attraktiver Gewerbestandorte stark. Ohne Arbeit vor Ort ist alles andere nur Museum und schöne Kulisse. Beides wird uns in Zukunft nicht tragen.

Kommunalpolitische Arbeit bedeutet für uns viel mehr, als vorgefertigte Beschlüsse der Stadtverwaltung im Stadtrat lediglich „abzunicken“. Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen, sollten im Vorhinein mit ihnen transparent diskutiert und nachher nachvollziehbar erklärt werden.

Neben unserem Agieren im Stadtrat ist unser etablierter Bürgerstammtisch das entscheidende und erfolgreiche Forum der Beteiligung. Hier wird unkompliziert und verständlich ein Zugang zu den anstehenden bzw. getroffenen Entscheidungen vermittelt. Umgekehrt nehmen wir im Dialog Ihre Anregungen auf und lassen sie in unsere Stadtratsarbeit einfließen.

Der Bürgerstammtisch findet jeden zweiten Mittwoch im Monat in zwangloser Atmosphäre statt und wird öffentlich bekanntgegeben.

Der Einfluss der Stadt auf Fragen der örtlichen Polizeipräsenz ist leider ausgesprochen gering. Trotzdem halten wir den gegenwärtigen Stand der personellen und technischen Ausstattung des ortsansässigen Polizeipostens – mehr ist es leider nicht mehr – für völlig inakzeptabel. Wir werden uns auf allen zur Verfügung stehenden Wegen für eine Verbesserung der Situation stark machen, indem das Thema immer und überall angesprochen wird. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen unbelästigt und in Sicherheit leben können und im Bedarfsfall schnell und effektiv Hilfe erhalten.

Wofür wir z. B. etwas tun können, ist aber die Beseitigung dunkler Ecken durch entsprechende Beleuchtung. Sorge bereitet uns auch die Situation im Bereich des Bahnhofes, des Busbahnhofes, des Parkhauses und anderen stadtbekannten „Treffpunkten“. Wo es praktische Lösungen gibt, darf die Stadt sich nicht hinter angeblich fehlender Zuständigkeit verstecken.

Ein großer und wachsender Teil der Einwohner und Einwohnerinnen unserer Stadt ist älter als 65 Jahre. Deren besondere Interessen und Bedürfnisse sind bei der Stadtplanung und der Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen verstärkt zu berücksichtigen. Hierzu gehört für uns auch, dass echte Ansprechpersonen zur Verfügung stehen und nicht alles durch technische Lösungen ersetzt wird, die nicht für alle älteren Menschen bedienbar und nachvollziehbar sind. Auch das ist für uns Bürgernähe.

Sprachrohr dieser Bevölkerungsgruppe ist vor allem der Seniorenrat, den wir als Bürgerliste als Gesprächspartner ernstnehmen und in seinen Anliegen unterstützen.

Beim Thema Feuerwehr geht es nicht ausschließlich um Fragen der Sicherheit und Brandbekämpfung. Die Feuerwehren spielen auch eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens in den Ortschaften. Dies wollen wir unterstützen und fördern.

Unsere Stadt lebt nicht zuletzt auch durch das vielfältige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen. Wir können durchaus stolz auf das attraktive Angebot sein und sind als Stadt den Vereinen zum Dank für ihre Arbeit verpflichtet. Ausdruck dieses Dankes sollten die Anerkennung des Ehrenamts und dessen Unterstützung sein. Vereine sind eine hervorragende Möglichkeit, das Leben vor Ort von unten nach oben zu gestalten.

Leben und Arbeiten an ein und demselben Ort ist ein Idealbild, das sich heute kaum mehr verwirklichen lässt. Umso wichtiger ist es, berufstätigen Eltern leistungsfähige, bezahlbare und gut erreichbare Betreuungsangebote für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen. Dafür machen wir uns stark. Wir kennen die Situation und die Bedürfnisse nicht zuletzt deshalb, weil wir etliche junge Eltern unter unseren Mitgliedern und Kandidierenden haben.

Neben der Kinderbetreuung während der Arbeitszeit ist auch an ausreichende Freizeitangebote zu denken, die entweder kostenlos oder zu fairen Preisen verfügbar sein müssen. Im Bereich der Innenstadt besteht Bedarf an attraktiven Spielplätzen und -flächen.

Gute Angebote werden auch für Jugendliche und Heranwachsende benötigt. Das Spektrum reicht von Jugendklubs über Ausbildungs- und Jobmessen und hört bei Suchtberatung und -prävention noch lange nicht auf. Wer möchte, dass junge Leute hierbleiben oder zurückkommen, muss auch etwas bieten und sie in ihren Bemühungen unterstützen.