Flächennutzungsplan soll in den Haushalt! (Stadtjournal 02/18)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im letzten Stadtjournal wurde ein Märchen durch den “Kollegen“ Golombek (CDU) erzählt, in dem es (wieder einmal) um die Bürgerliste, den Haushalts- und Flächennutzungsplan ging. 

Es ist richtig, dass sich die Bürgerliste dafür stark gemacht hat, dass der vom Stadtrat im Juni 2015 beschlossene Flächennutzungsplan in den Haushaltsplan 2018/19 mit aufgenommen wird, damit dieser umgesetzt werden kann, sobald es dafür Fördermittel gibt. Wir berufen uns da auf eine frühere Aussage des OB: „Was nicht im Haushaltplan steht, kann nicht gefördert werden.“

Uns waren aber noch ganz andere Punkte wichtig, die wir im Haushaltsplan verankern wollten:

1. Um unsere Ortschaften zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben, haben wir ein Budget zur Selbstverwaltung vorgeschlagen.

2. Wir haben um Neuinvestition in städtische Kinderspielplätze gekämpft und

3. (das war uns am wichtigsten) die Entwicklung der liquiden Mittel. Aktuell hat die Stadt Löbau davon rund 3 Mio. € zur Verfügung und die Planung sieht vor, dass dieser Bestand in den nächsten Jahren auf 150.000 € abschmilzt.

Ist das eine nachhaltige, familienfreundliche Stadtentwicklung?

Nach unserer Auffassung nicht.

Eine nochmalige Überarbeitung und der Beschluss des Doppelhaushaltes für 2018/19 im Januar oder Februar oder sogar März hätte keine Projekte bzw. Baumaßnahmen behindert oder gefährdet.

Ihr Stadtrat  Tilo Mengel

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